Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wohngebäudeversicherung: Kontrollpflichten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Heizungsanlage im Versicherungsobjekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.06.2008 - IV ZR 233/06

  Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Sie beschreibt vielmehr nur das durch die Versicherungsprämien abgegoltene, beim Versicherer verbleibende Restrisiko (BGH, Urteil vom 25.06.2008 - IV ZR 233/06 - zit. n. Juris).
• OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Ob die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs zukünftig überhaupt vorliegen werden und das von ihm zur Feststellung begehrte Rechtsverhältnis entstehen lassen werden, ist noch ungewiss und kann demnach nicht Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO sein (OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - zit. n. Juris).
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer (BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 - zit. n. Juris).

 
• BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Denn eine vollständige Versagung der Leistung kommt bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2012 - IV ZR 251/10 - r+s 2012, S. 166).
• BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05

  Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Es wäre nicht einzusehen, warum der Versicherungsnehmer bei vollständiger Zerstörung des Gebäudes die Neuwertspitze erst nach Sicherung der Wiederherstellung verlangen kann, wenn er bei fast vollständiger Zerstörung, die aber nur als Beschädigung anzusehen ist, auch die den Zeitwertschaden übersteigenden Reparaturkosten ganz unabhängig von einer Wiederherstellung verlangen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2007 - IV ZR 84/05 - zit. n. Juris).
• OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 137/06

  Leistungsfreiheit der Wohngebäude- und Hausratversicherung: Inhalt der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Erst dann ist die Beklagte gehalten, diesen Vortrag zu widerlegen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2016 - 12 U 137/06 - zit. n. Juris).